Dienst- und Schutzkleidung inkl. Lederwaren 2018–2020 und 2020–2022

Robuste Arbeitskleidung aus fairer Produktion – für die Stadt Bonn passt das bestens zusammen. Die Gärtnerinnen und Gärtner des Amtes für Stadtgrün tragen seit 2016 Jacken und Hosen, die gleichermaßen den hohen Ansprüchen an die Arbeit im Freien und den Anforderungen sozial verantwortlicher Arbeitsbedingungen in der Herstellung gerecht werden.

Was als Pilotprojekt begann (siehe separater Eintrag), geht jetzt weiter. Die Ausschreibungen (2018–2020 und 2020–2022) verlangen von den Bietern einen Nachweis, dass bei der Produktion die Kernarbeitsnormen und weitere arbeitsrechtlichen Standards der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) eingehalten wurden. Die ILO-Normen sind international anerkannte Sozialstandards für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wie zum Beispiel die Vereinigungsfreiheit, sowie das Verbot von Kinder- und Zwangsarbeit. Darüber hinaus sollen nun wie auch bei der vorangegangenen Ausschreibung, unter anderem eine Arbeitszeitbegrenzung, existenzsicherende Löhne sowie bestmöglicher Arbeits- und Gesundheitsschutz gefordert werden.

Beim Pilotprojekt beschränkte sich diese Anforderung auf Textilien. Bei dem letzten sowie dem aktuellen Verfahren werden diese Anforderungen auch auf Lederwaren, wie Handschuhe, Gürtel und Stiefel, ausgedehnt. Femnet e.V. unterstützt die Stadt Bonn hinsichtlich der Beurteilung der vorgelegten Nachweise und Siegel.

In der Ausschreibung werden neben dem Preis (40%) und dem Gebrauchswert der angebotenen Waren mit 30% (je 10% für Qualität, Verarbeitung und Ausstattung) auch soziale Kriterien mit 30% bewertet. Bieter haben damit die Chance, den Zuschlag zu erhalten, obwohl sie preislich gesehen nicht die günstigsten sind.

Mit dem Angebot abzugeben ist das "Formblatt Soziale Kriterien" in dem die besonderen Ausführungsbedingungen hinsichtlich der sozialen Nachhaltigkeit vom Bieter dargelegt werden müssen.

Ausschreibung Dienst- und Schutzkleidung für das Amt für Stadtgrün der Bundesstadt Bonn 2020–2022

a) Allgemeine Vorbemerkungen

b) Hinweise zum Zuschlag

c) Formblatt Soziale Kriterien

d) Leistungsverzeichnis

Für folgende Produkte wurden Aufträge mit einem Gesamt-Bruttowert von € 135.002,75 vergeben: Rundbundhosen, Latzhosen, Bund- und Forstjacken, Schnittschutzhosen, Winterwesten, T-Shirts, Forst(gummi)stiefel, Arbeitshandschuhe, Arbeitsschuhe S3 sowie Arbeitsschuhe Winter.

Ausschreibung Dienst- und Schutzkleidung für das Amt für Stadtgrün der Bundesstadt Bonn 2018–2020

a) Allgemeine Vorbemerkungen

b) Hinweise zum Zuschlag

c) Formblatt Soziale Kriterien

d) Leistungsverzeichnis

Für folgende Produkte wurden Aufträge mit einem Gesamt-Bruttowert von € 121.116,03 vergeben: Rundbundhosen, Latzhosen, Bundjacken, Schnittschutzhosen, Winterwesten, T-Shirts, Forststiefel, Forstgummistiefel, Arbeitshandschuhe, Arbeitsschuhe S3 sowie Arbeitsschuhe Winter.

Einwohnerzahl Bonn: 332.000

Kontakt:

Im Jahr 2015 konnte die Stadt Dortmund einen europaweiten Auftrag in Höhe von über 100.000 Euro zur Beschaffung von Arbeits- und Schutzbekleidung fair vergeben. Den Zuschlag erhielt ein Händler, in dessen Angebot sämtliche Hersteller mit der Mitgliedschaft in der Fair Wear Foundation oder mit dem Zertifikat Fairtrade Certified Cotton belegen konnten, dass sie glaubwürdige und extern bestätigte Schritte unternehmen, um Arbeitsrechtsverletzungen bei der Produktion von Berufsbekleidung auszuschließen.

Eine Ausschreibung nach sozialen Kriterien in diesem Umfang war nur möglich durch intensive interne Vorarbeiten und die passenden äußeren Rahmenbedingungen. Bei einigen kleineren Vergabeverfahren und Pilotausschreibungen nach sozialverantwortlichen Kriterien konnte die Stadt Dortmund bereits in der Vergangenheit Erfahrungen sammeln. So waren z.B. Blumenpräsente, Lebensmittel, Bälle und Dienstkleidung in geringerem Umfang sowie Kaffee und Tee bereits erfolgreich nach fairen Kriterien eingekauft worden.

Neben diesen Vorerfahrungen war für das Gelingen der Musterausschreibung für Dienst- und Schutzkleidung die vertrauensvolle Zusammenarbeit der städtischen Verwaltung mit den Nichtregierungsorganisationen aus dem EU-Projekt „Jede Kommune zählt: Sozial gerechter Einkauf - Jetzt!“, insbesondere der Christlichen Initiative Romero e.V., entscheidend. Die Kompetenz der Initiative war besonders hilfreich, um die wesentlichen Schwachstellen bei den Sozialstandards entlang der Lieferkette zu identifizieren und die Glaubwürdigkeit der von den Unternehmen eingereichten Nachweise zu beurteilen.

Im Leitfaden „Die Berücksichtigung von ILO-Kernarbeitsnormen und Kriterien des Fairen Handels beim Einkauf von Dienst- und Schutzkleidung“ sind die Erfahrungen aus dem Dortmunder Pilotprojekt beschrieben. Sie sollen als Basis für künftige Vorgänge und Verfahrensabläufe in der nachhaltigen Beschaffung dienen. Sie sollen auch andere Kommunen dazu anregen, sich auf den Weg zu einer nachhaltigen, sozial und ökologisch verantwortlichen Beschaffung zu machen.

Leitfaden der Stadt Dortmund und der Christlichen Initiative Romero e.V.

Leitfaden inklusive Anhang (100 Seiten)
Leitfaden ohne Anhang (36 Seiten)

Anhang

Formblätter (20 Seiten)
a | Verpflichtungserklärung nach § 18 Tariftreue- und Vergabegesetz NRW zu fair gehandelten Produkten
b | Verpflichtungserklärung nach § 18 Tariftreue- und Vergabegesetz NRW zur Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen
c | Besondere Vertragsbedingungen zu LOS 1: Fair gehandelte Produkte
d | Bestimmungen zur Einhaltung sozialer Standards bei der Herstellung
der Bekleidung und Besondere Vertragsbedingungen zu LOS 2 bis 4

Leistungsverzeichnisse Arbeitsbekleidung (12 Seiten)
a | Los 1 Arbeitsbekleidung: faire Produkte (T-Shirt)
b | Los 2 Arbeitsbekleidung: Hemden, Hosen, Pullover, Westen

Die Entwicklung der Ausschreibung, der Vertragsbedingungen und Formblätter wurde juristisch begleitet. Ein entsprechendes Gutachten mit rechtsdogmatischen Ausführungen ist ebenfalls Teil des Anhangs.

Rechtsgutachten (28 Seiten)

Am 18.04.2016 ist das Vergaberechtsmodernisierungsgesetz in Kraft getreten, welches die neuen Vergaberichtlinien der Europäischen Union im deutschen Recht verankert. Hieraus resultieren neue Regelungen im GWB, in der VgV sowie in der SektVO, welche bislang noch nicht Gegenstand des Rechtsgutachtens waren.

Vor diesem Hintergrund wurde eine Ergänzung zum Rechtsgutachten verfasst.

Ergänzung zum Rechtsgutachten (3 Seiten)

Einwohnerzahl Dortmund: 593.000

Kontakt:

Die Fachabteilung Einkauf/Vergabe beim Kölner Amt für Landschaftspflege und Grünflächen hat im Juli 2022 den Abschluss einer Rahmenvereinbarung zur Lieferung von Dienst- und Schutzkleidung für das Grünflächenamt in einem EU-weiten Verfahren in 36 Losen ausgeschrieben. Abgedeckt wird der Bedarf von bis zu 1.200 Mitarbeitenden. Das Volumen beträgt rund 940.000 Euro netto für vier Jahre.

Die Ausschreibung wurde in zwei Teilen durchgeführt:

· Artikel mit sozialen Kriterien (Lose 1 bis 13)
· Artikel ohne soziale Kriterien (Lose 14 bis 36)

Es wurden nur die Artikel mit sozialen Kriterien ausgeschrieben, bei denen realistisch auch ein Angebot zu erwarten war. Bezogen auf die Artikel „Warnschutz“ ergab sich ein ökologisches Kriterium, das zugleich auch ein wirtschaftliches war, aus dem Leistungsverzeichnis.

Bisher war es Standard, dass die Wirkung der Reflexstreifen für 25 Wäschen garantiert wurde. Das bedeutete für das Amt für Landschaftspflege und Grünflächen, dass nach 25 Wäschen die Artikel gegen neue ausgetauscht wurden, egal wie der sonstige Zustand ist, da der Sicherheitsaspekt bzw. die Sichtbarkeit der Reflexstreifen Vorrang hat. Da die Entwicklung bei den Herstellern inzwischen aber soweit fortgeschritten ist, dass es Artikel mit garantierten 50 Wäschen gibt, wurde dies so im Leistungsverzeichnis gefordert. Dadurch verdoppelt sich theoretisch die Nutzungsdauer.

Je Los wurde ein Artikel ausgeschrieben, für die Artikelgruppen Jacken, T-Shirts, Hosen, Sicherheitswesten und Pullover.

Für das Kriterium Soziale Nachhaltigkeit war mit dem Angebot das „Formblatt soziale Kriterien“ ausgefüllt abzugeben. Darin wird definiert, dass für die entsprechenden Lose nur Produkte infrage kommen, die auf der Stufe der Konfektion (CUT-MAKE-TRIM) unter Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen hergestellt wurden. Für die 30 maximal zu erreichenden Punkte waren drei Nachweisformen möglich:

1. Herstellung in einem Nicht-DAC-Land – 30 Punkte
Bei Produktion in Ländern der DAC-Liste wird davon ausgegangen, dass die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen infrage gestellt werden sollte.

2. Nachweis durch Siegelsysteme – 30 Punkte
z.B. Mitgliedschaft in der Fair Wear Foundation, Fair Labour Association oder gleichwertig

3. Nachweis durch Fragenkatalog bzw. Siegelsystem

• z.B. durch Zertifikate zu SA 8000 (13 Punkte), amfori BSCI (14 Punkte), Fairtrade Textilstandard (24 Punkte) bzw.
• durch Beantwortung von Detailfragen des Fragenkatalogs mit 9 Fragen (max. 29 Punkte).

Der Nachweis konnte für die Beantwortung des Fragenkatalogs durch die Vorlage von Zertifikaten oder Mitgliedschaften erbracht werden oder aber durch Alternativen wie Verhaltenskodexe, Sozial-Audits, Managementsystem-Audits, Risiko-Analysen o.Ä.

Für die Lose 1 bis 13 (Artikel mit sozialen Kriterien) wurde folgende Bewertung festgelegt:

• Preis 40%
• Soziale Nachhaltigkeit 30%
• Qualität 20%
• Lieferzeit 10%

Für jedes Kriterium waren maximal 100 Wertungspunkte zu erreichen, die dann entsprechend der Matrix gewichtet wurden.

Für das Kriterium Soziale Nachhaltigkeit waren maximal 30 Punkte zu erhalten. Es wurde bestimmt: „Das Angebot mit der höchsten Punktzahl […] erhält 100 Wertungspunkte. Angebote, die nur die Hälfte der Punkte im Kriterium soziale Nachhaltigkeit erreichen, erhalten 0 Wertungspunkte. Dazwischen werden die Punkte nach folgender Formel gleichmäßig verteilt.“

Zur Nachweisführung heißt es in Anlage 2a „Bewertungskriterien mit sozialer Nachhaltigkeit“:
„Der Auftraggeber behält sich vor, vom Bieter stichprobenartig die Einhaltung der entsprechenden Nachweise der im ‚Formblatt soziale Kriterien‘ genannten Nachweise zu überprüfen und sich diese vorlegen zu lassen.“

Zusätzlich gab es Regelungen zum Umgang mit Verpackungsmaterial:
„Für den Transport sämtlicher Lieferungen sind ausschließlich umweltfreundliche Materialien, wie z.B. Mehrweggebinde, einzusetzen und auf Verlangen kostenfrei zurück zu nehmen. Die Verwendung von PVC- bzw. FCKW-haltigen Verpackungsmaterialien ist nicht gestattet.“

Die beiden Firmen, die bezuschlagt wurden, erreichten mit 30 Punkten jeweils die volle Punktzahl. Beide sind Mitglied in der Fair Wear Foundation.

Die zuständige Fachstelle profitierte bei der Vorbereitung des Verfahrens von der einjährigen Begleitung durch FEMNET e.V. in 2017/2018. So wurde u.a. „Formblatt soziale Kriterien“ in seiner Grundstruktur 2017/2018 zusammen mit FEMNET und dem Vergabejuristen der SKEW entwickelt. Im Vorfeld wurde viel Zeit in die Markrecherche gesteckt, viel mit Händlern gesprochen und auf Hersteller zugegangen. Diese Zeit hat sich ausgezahlt. Das Verfahren lief aus Sicht der Fachstelle völlig reibungslos. Während bei der Ausschreibung 2018 Firmen quasi noch aktiv zur Angebotsabgabe aufgefordert werden mussten, gab es bei der jetzigen Ausschreibung so viele Teilnehmer wie noch nie. Insgesamt haben zwölf Firmen ein Angebot abgegeben.

Bei der ersten Ausschreibung mit Nachhaltigkeit von 2018 betrug die Preissteigerung gegenüber Verfahren ohne Nachhaltigkeit ca. 3 %. Bei der Ausschreibung von 2022 ist das Niveau preislich unter dem von 2018 geblieben. Qualitativ, funktional, aber auch optisch bei den Artikeln bewegt sich das Ergebnis der Ausschreibung 2022 am oberen Rand des Verfahrens von 2018.

Downloads:
[Leistungsverzeichnis]
[Anlage 1 „Formblatt soziale Kriterien“]
[Anlage 2a „Bewertungskriterien mit sozialer Nachhaltigkeit“]

Einwohnerzahl Köln: 1.070.000

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Soziale Verantwortung zu übernehmen, ist für die Abfallwirtschaftsbetriebe Münster (AWM) selbstverständlich und kein Lippenbekenntnis. Sie messen sich und ihre Leistungen nicht nur an nackten Zahlen. So beinhaltet das Managementsystem der AWM neben den klassischen Bewertungsfaktoren auch den Wert „Gemeinwohlorientierung“. Diesen zu leben heißt auch, nach Möglichkeit sozial verantwortlich einzukaufen.

Deshalb haben die AWM den Fair-Gedanken in die Präambel ihres Leistungsverzeichnisses eingebunden und fordern zum Beispiel von ihren Vertragspartnern, dass sie Mitglied in einer unabhängigen Multi-Stakeholder-Initiative – wie zum Beispiel der Fair Wear Foundation – sind. Als kommunaler Eigenbetrieb setzen die AWM sich damit unter dem Dach der Stadt Münster, die Fairtrade-Stadt ist, für den fairen Handel ein.

Auszug aus dem Leistungsverzeichnis (siehe Seite 7) zur Beschaffung von Dienst- und Schutzkleidung (Wetterschutzkleidung und T-Shirts) vom April 2017:

„Die Stadt Münster hat sich im Jahr 2010 um den Titel ‚Fairtrade-Stadt Münster‘ beworben und darf sich seit dem 27. November 2011 ‚Fairtrade Stadt Münster‘ nennen. Der Titel wird in Deutschland von dem Verein Transfair verliehen. Der Titel wird an Kommunen vergeben, die sich in besonderer Weise für den Fairen Handel einsetzen.

Aus diesem Grund wird für die ausgeschriebene Bekleidung der Nachweis des Herstellers über eine Mitgliedschaft in einer unabhängigen Multi-Stakeholder-Initiative gefordert, wie zum Beispiel ‚Fair Wear Foundation‘, oder eine gleichwertige unabhängige Organisation.

Informationen zum Thema ‚Fair‘ und ‚Multi-Stakeholder-Initiativen‘ erhalten Sie unter www.fairtrade-deutschland.de, www.fairwear.org oder unter www.ci-romero.de.“

[Leistungsverzeichnis Dienst- und Schutzkleidung 2017 zum Download]

Einwohnerzahl Münster: 318.000

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